Start Presse KPV-Leipzig - Aktuell „Durchsetzungskraft des Rechtsstaates erhöhen - Freibriefe für Gewaltverbrecher abschaffen“

Feist: „Durchsetzungskraft des Rechtsstaates erhöhen - Freibriefe für Gewaltverbrecher abschaffen“

Nachdem die Leipziger Volkzeitung berichtet hat, dass die Verfahren gegen elf der 25 tatverdächtigen Linksextremisten vom 11. Januar 2016 eingestellt werden mussten, fordert der Vorsitzende der KPV Leipzig, Thomas Feist, bessere Möglichkeiten zur Verfolgung von Straftaten. Um die Durchsetzungskraft des Rechtsstaates zu gewährleisten, schlägt Feist den Einsatz von Bodycams für Polizisten und die zumindest zeitweise Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen vor.

Dazu erklärt Feist:
„Dass viele der Täter ohne die gerechte Bestrafung davonkommen, bringt die Schwachstelle unseres Rechtsstaates offen zu Tage: Straftäter, die nicht konsequent belangt werden können, werden wieder zuschlagen. Die Freifahrtbriefe für Gewalttäter müssen ein Ende haben und der Rechtsstaat muss handlungsfähig bleiben.“  

Um Straftäter, die etwa aus einer Menschenmenge heraus und durch ihre Kleidung unkenntlich gemacht, zuschlagen, belangen zu können, fordert Feist bessere Methoden zur Verfolgung:

„Die Erfahrungen der letzten Monate zeigen, dass die Strafverfolgung und damit der Rechtsstaat besonders bei Verbrechen im Rahmen von Demonstrationen, wehrlos sind. Durch Videoüberwachung von Demonstrationsrouten und die Ausstattung von Polizisten mit „Bodycams“ können wir Verbrechen besser nachweisen. Wir greifen damit nicht die Privatsphäre und Persönlichkeitsrechte der Demonstranten an, sondern wir schaffen Sicherheit für die Öffentlichkeit, eine Grundlage zur Strafverfolgung für die Justiz und nicht zuletzt schützen wir unsere Polizeibeamten, die regelmäßig ihre Gesundheit riskieren.“

Mittwoch, 19. Juni 2019
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