Start Presse KPV-Leipzig - Aktuell Feist: Leipzig muss Förderung des Bundes konsequent einfordern

Feist: Leipzig muss Förderung des Bundes konsequent einfordern

Insgesamt 20 Milliarden Euro hat der Bund in seinem Haushaltsplan 2016 für die Länder und Kommunen vorgesehen. Dr. Thomas Feist, der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung, fordert die Stadtspitze auf, die vorhandenen Gelder konsequent zu einzufordern.

Dazu erklärt er:

„Der Bund hat sein Versprechen gehalten und unterstützt Länder und Kommunen bei der Bewältigung ihrer Aufgaben. Für die Maßnahmen zur Umsetzung des  Asylverfahrens-beschleunigungsgesetzes etwa stehen 2016 3,6 Milliarden Euro zur Verfügung, für die Grundsicherung im Alter 6,5 Milliarden. Hinzu kommen unter anderem Investitionen im Bildungsbereich, etwa zum Bau von Kitas oder für das BAföG. Auch Investitionen in die Infrastruktur und in Wohnraum werden unterstützt.“

Die für kommunale Investitionen vorgesehenen Mittel reicht der Bund dabei an die Länder weiter. Diese verteilen das Geld schließlich an die Kommunen. Der Vorsitzende der KPV Leipzig fordert die Stadtspitze daher auf, vorhandene Gelder konsequent nach Leipzig zu holen.

„In Leipzig stehen zahlreiche Investitionen, etwa zur Verbesserung unserer Straßen oder zur

Grundsicherung für unsere Senioren an. Und wenn der Bund dem Freistaat Sachsen 42,2 Millionen Euro für den Kitabau zur Verfügung stellt, während in unserer Stadt mehr als ein Dutzend Kitas neu oder ausgebaut werden, ist die Stadtspitze gefordert, die vorhandenen Gelder auch nach Leipzig zu holen“ so Feist.

 

 

Mittwoch, 19. Juni 2019
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